Herzlich willkommen in unserer Notarkanzlei in Leonberg

Die Wahl des richtigen Beraters in rechtlichen Angelegenheiten ist Vertrauenssache. Zusammen mit unserem kompetenten Team stehen wir Ihnen für notarielle Beratung sowie Beurkundungen und Beglaubigungen aller Art gerne zur Verfügung.


Unsere Schwerpunkte im Einzelnen

Notariellen Rat und notarielle Vertragsgestaltungen können Sie auf vielen Gebieten in An­spruch nehmen. Immer stehen wir Ihnen als juristische Experten gern zur Verfügung. Hier stellen wir Ihnen be­son­ders wichtige und typische Bereiche der notariellen Amts­tätig­keit vor.

IMMOBILIENRECHT

Kaufvertrag, Bauträgerkaufvertrag, Teilungserklärung, Grundschuld, Nießbrauch ...


UNTERNEHMEN

Gründung, Nachfolge, Anteilsübertragung, Rechtsformwechsel ...


SCHENKEN 

Schenkung, Vorweggenommene Erbfolge, Ehebedingte Zuwendung ...


VERERBEN

Testament, Erbvertrag, Pflichtteilsverzicht, Erbscheinsantrag, Ausschlagung ...


EHE und FAMILIE

Ehevertrag, Scheidungsvereinbarung, Adoptionsantrag ...


NOTFALLVORSORGE

Generalvollmacht, Patientenverfügung ...


Aktuelle Informationen

Notare - Aktuelles

Die unerwünschte Erbschaft - Wie schlägt man das Erbe aus?

2019-11-2716:28

Wenn ein Familienmitglied stirbt, ist das nicht nur Anlass zur Trauer, sondern kann auch finanzielle Konsequenzen für die Angehörigen haben. Wer voraussichtlich nur Schulden erbt, sollte schnell handeln und eine Ausschlagung der Erbschaft prüfen.

Wenn ein Familienmitglied stirbt, ist das nicht nur Anlass zur Trauer, sondern kann auch finanzielle Konsequenzen für die Angehörigen haben. Wer voraussichtlich nur Schulden erbt, sollte schnell handeln und eine Ausschlagung der Erbschaft prüfen.

Wie wird man Erbe?

Als Erbe tritt man in die Stellung des Erblassers ein, d.h. man erbt dessen Vermögen, haftet aber auch für dessen Verbindlichkeiten. Zum Erben wird man, weil man von dem Verstorbenen im Testament dazu eingesetzt worden ist oder weil man als Ehegatte oder Verwandter gesetzlicher Erbe ist. Die Erbfolge tritt automatisch mit dem Todesfall ein, ohne eine gesonderte Erklärung.

Was tun, wenn man nicht Erbe sein will?

Es kann Gründe geben, warum man lieber nicht Erbe sein möchte. Häufigster Grund dafür ist ein überschuldeter Nachlass. Aber auch die Anordnung von Beschränkungen im Testament kann die Erbschaft unattraktiv machen. In solchen Fällen bleibt oft nur die Ausschlagung der Erbschaft. Doch was viele nicht wissen: Die Ausschlagung kann nicht unter einer Bedingung erklärt oder auf bestimmte Gegenstände beschränkt werden. Es gilt das alles-oder-nichts-Prinzip. Bei Ausschlagung der Erbschaft bestehen also keinerlei Ansprüche mehr auf den Nachlass. Grundsätzlich verliert man auch einen möglichen Pflichtteilsanspruch.

Wie und bis wann kann man die Erbschaft ausschlagen?

Die Ausschlagung der Erbschaft muss persönlich entweder beim Nachlassgericht oder bei einem Notar erklärt werden. Ein Vertreter kann nur handeln, wenn er eine öffentlich beglaubigte Vollmacht hat.

Die Ausschlagung muss binnen einer Frist von 6 Wochen erklärt werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe Kenntnis vom Anfall und Grund der Berufung als Erbe erlangt. Nach Ablauf dieser recht kurzen Frist ist eine Ausschlagung nicht mehr möglich. Nur in Ausnahmefällen kann der Erbe die Versäumung der Ausschlagungsfrist anfechten, wenn er einem rechtlich relevanten Irrtum unterlag. Wann ein solcher Irrtum vorliegt, ist vom Einzelfall abhängig und bedarf einer rechtlichen Prüfung.

Müssen auch die Kinder des Erben ausschlagen?

Je nach Fallkonstellation fällt die Erbschaft durch die Ausschlagung automatisch den Kindern des Ausschlagenden an. Auch diese müssen dann form- und fristgerecht ausschlagen. Sind die Kinder minderjährig, müssen die gesetzlichen Vertreter handeln. In bestimmten Fällen ist zusätzlich die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich. Diese muss innerhalb der 6-Wochen-Frist beantragt und später an das Nachlassgericht geschickt werden. Dies kann der Notar übernehmen, der die Erklärung beglaubigt.


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Verkehrssicherungspflichten bei Grundstücksgeschäften - Wer haftet wann?

2019-10-3011:35

Herunterfallende Äste, abrutschende Dachziegel, Glatteis auf ungeräumten Gehwegflächen - gerade im Herbst und im Winter steigen die Risiken witterungsbedingter Unfälle. Grundstückseigentümer müssen dafür Sorge tragen, dass niemand Schaden nimmt, der das Grundstück passiert oder es betritt. Doch wer haftet, wenn das Grundstück veräußert wird?

Herunterfallende Äste, abrutschende Dachziegel, Glatteis auf ungeräumten Gehwegflächen - gerade im Herbst und im Winter steigen die Risiken witterungsbedingter Unfälle. Grundstückseigentümer müssen dafür Sorge tragen, dass niemand Schaden nimmt, der das Grundstück passiert oder es betritt. Doch wer haftet, wenn das Grundstück veräußert wird?

Grundstück veräußert - Verkehrssicherungspflicht entfällt?

Die Verantwortung für Gefahren fasst man unter dem Begriff der Verkehrssicherungspflicht zusammen. Sie liegt grundsätzlich beim Eigentümer. Überträgt der Eigentümer sein Grundstück, geht die Verkehrssicherungspflicht auf den Erwerber über. Doch zu welchem Zeitpunkt geschieht dies genau?

Der Moment, in dem nicht mehr der Veräußerer, sondern der Erwerber für die Verkehrssicherungspflicht einstehen soll, fällt nicht automatisch mit dem Abschluss des Notarvertrages zusammen. Neben dem Zeitpunkt des Eigentumserwerbs kommt in der Praxis im Verhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber vor allem eine Vorverlagerung auf den Besitzübergang in Betracht.

Besitz ist nicht gleich Eigentum

Besitz und Eigentum werden zwar im Alltag gleichbedeutend verwendet, rechtlich sind es zwei Paar Schuhe. Eigentümer ist, wer im Grundbuch steht. Besitzer hingegen ist, wer über die tatsächliche Sachherrschaft verfügt. Eigentum und Besitz können somit auseinanderfallen. So ist der Mieter eines Hauses zwar Besitzer, aber nicht Eigentümer.

Wer ist wann verantwortlich?

Wann Verkehrssicherungspflichten auf den Erwerber übergehen, wird in notariellen Verträgen ausdrücklich geregelt. Wird ein Grundstück verschenkt, vereinbaren die Beteiligten zumeist, dass Besitz und Verantwortlichkeit mit Beurkundung auf den Erwerber übergehen. Bei einem Kaufvertrag verhält es sich oft anders: Für die vertragsgemäße Eigentumsumschreibung sind verschiedene Genehmigungen und Löschungsunterlagen alter Gläubiger notwendig, von deren Vorliegen die Zahlung des Kaufpreises abhängig ist. Der Verkäufer wird sein Grundstück erst aus der Hand geben, wenn er den Kaufpreis erhalten hat. Die Kaufpreiszahlung ist für die wirtschaftlichen Interessen also sehr bedeutsam und wird häufig zum Anknüpfungspunkt für den Wechsel von Besitz und Verkehrssicherungspflicht gemacht. Hat der Eigentümer keine Herrschaft über die Sache mehr, will er selbstverständlich nicht für die Verkehrssicherung einstehen. Die Eigentumseintragung im Grundbuch wird dagegen oft als "reine Formsache" angesehen.


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Wie weise ich nach, dass ich Erbe geworden bin?

2019-09-2008:26

Ein lieber Verwandter ist aus dem Leben geschieden, hat Haus, Hof und Bankkonten hinterlassen. Als Erbe haben Sie neben der Trauerbewältigung den Kopf nur schwerlich für rechtliche Fragestellungen frei. Leider gilt in den meisten Fällen der Grundsatz: Ohne Erbnachweis können Sie weder über Konten noch über Grundstücke verfügen. Wie geht es also weiter?

Ein lieber Verwandter ist aus dem Leben geschieden, hat Haus, Hof und Bankkonten hinterlassen. Als Erbe haben Sie neben der Trauerbewältigung den Kopf nur schwerlich für rechtliche Fragestellungen frei. Leider gilt in den meisten Fällen der Grundsatz: Ohne Erbnachweis können Sie weder über Konten noch über Grundstücke verfügen. Wie geht es also weiter?

Gesetzliche Erbfolge oder Erbfolge aufgrund handschriftlichen Testaments

Hat der Verstorbene kein Testament hinterlassen oder hat er sein Testament in handschriftlicher Form verfasst, so ist als Erbnachweis grundsätzlich ein vom Nachlassgericht zu erteilender Erbschein erforderlich. Benötigen Sie den Erbnachweis auch im europäischen Ausland, z.B. bei ausländischem Vermögen des Erblassers, kann anstelle des Erbscheins ein europäisches Nachlasszeugnis erteilt werden. Erbschein und Nachlasszeugnis können Sie entweder beim Nachlassgericht oder bei einem Notar Ihrer Wahl beantragen.

Die Kosten für den Erbschein bzw. für das Nachlasszeugnis bemessen sich nach dem Vermögen des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes und fallen sowohl für die Beantragung als auch für die Erteilung des Nachweises gesondert an.

Erbfolge aufgrund notariellen Testaments oder Erbvertrags

Hinterlässt der Erblasser ein notariell beurkundetes Testament oder einen Erbvertrag, ist die Erteilung eines Erbscheins grundsätzlich nicht erforderlich. Das den Erben von dem Nachlassgericht übersandte Eröffnungsprotokoll stellt zusammen mit dem notariellen Testament selbst den erforderlichen Erbnachweis dar, den sämtliche Banken, Grundbuchamt, Behörden und sonstige Stellen akzeptieren.

Hinweise für die Regelung eigener Erbangelegenheiten

Bei rechtlich kniffeligen Fragestellungen zur gewünschten Erbfolge empfiehlt sich eine möglichst frühzeitige Beratung durch den Notar. Dieser erkundet die Wünsche des Erblassers im persönlichen Gespräch und fertigt eine rechtlich einwandfreie Urkunde. Dadurch werden im Erbfall Missverständnisse und Streitigkeiten vermieden. Außerdem überzeugt sich der Notar von der Testierfähigkeit des Erblassers.

Viele Menschen scheuen den Weg zum Notar aufgrund vermeintlich hoher Kosten. Doch diese Befürchtung ist unberechtigt. Denn die Kosten für die Beantragung und Erteilung eines Erbscheines, den Sie benötigen, wenn Sie kein notarielles Testament besitzen, sind mitunter fast doppelt so hoch wie für die Erstellung eines notariellen Testaments. Und dabei fehlt auch noch die rechtlich kompetente Beratung.

Im Todesfall nimmt zudem die Eröffnung des Testaments oder die Feststellung der gesetzlichen Erbfolge durch das Nachlassgericht Zeit in Anspruch. Während dieser Zeit kann faktisch nicht über das Vermögen des Erblassers verfügt werden. Daher sollten Sie auch immer zusätzlich an eine über den Tod hinaus geltende General- und Vorsorgevollmacht des Erblassers denken, um im Ernstfall handlungsfähig zu bleiben.


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Lastenfreistellung – Was ist das?

2019-08-1308:39

Ist die Traumimmobilie gefunden, beginnt meist erst die eigentliche Arbeit. Während sich die Vertragsparteien um die tatsächlichen Gegebenheiten wie den Zustand der Immobilie kümmern, klärt der Notar die „rechtliche Beschaffenheit“ des Grundstücks. Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran. In der Regel möchte der Käufer das Grundstück frei von Rechten Dritter erwerben. Die sogenannte Lastenfreistellung, also die Organisation der Löschung von eingetragenen Rechten im Zuge der Grundstücksübertragung, gehört zu den wesentlichen Aufgaben des Notars.

Ist die Traumimmobilie gefunden, beginnt meist erst die eigentliche Arbeit. Während sich die Vertragsparteien um die tatsächlichen Gegebenheiten wie den Zustand der Immobilie kümmern, klärt der Notar die „rechtliche Beschaffenheit“ des Grundstücks. Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran. In der Regel möchte der Käufer das Grundstück frei von Rechten Dritter erwerben. Die sogenannte Lastenfreistellung, also die Organisation der Löschung von eingetragenen Rechten im Zuge der Grundstücksübertragung, gehört zu den wesentlichen Aufgaben des Notars.

Rechte Dritter? – Das Grundbuch gibt Aufschluss

Aus dem Grundbuch ergibt sich nicht nur, wer Eigentümer der Immobilie ist. Auch Rechte Dritter, also anderer Personen als dem Eigentümer, sind als „Belastungen“ im Grundbuch vermerkt. Der Notar sieht vor jeder Grundstücksübertragung das Grundbuch ein. Die Rechte anderer Personen sind in Abteilung II (z. B. Leitungsrechte, Wegerechte, Wohnungsrechte und Vorkaufsrechte) und in Abteilung III (v. a. Grundschulden und Hypotheken) des Grundbuchs eingetragen. Der Notar prüft im Zusammenwirken mit den Vertragsparteien und den eingetragenen Berechtigten, welche Schritte im Hinblick auf die eingetragenen Rechte veranlasst sind. Nach der Beurkundung des Kaufvertrages kümmert sich der Notar um die Löschung der Belastungen, die nicht im Grundbuch bestehen bleiben sollen.

Vorsicht vor Abteilung III!
Relevant ist die Lastenfreistellung vor allem bei den Rechten aus Abteilung III, die für Kreditgeber eingetragen sind. Hat der Verkäufer die Immobilie seinerseits finanziert, ist das Bankdarlehen meist durch eine Grundschuld im Grundbuch abgesichert. Ohne weitere Vorkehrungen würde diese Grundschuld beim Weiterverkauf bestehen bleiben. Die Grundschuld sichert möglicherweise nach wie vor Schulden des Verkäufers. Die Bank des Verkäufers könnte dann auf die Immobilie des Käufers zugreifen, wenn der Verkäufer seine Schulden nicht zurückbezahlt. Der Notar wird deshalb eine Vereinbarung im Vertrag empfehlen, nach welcher der Käufer den Kaufpreis erst zahlen muss, wenn gewährleistet ist, dass solche Belastungen mit der Eigentumsumschreibung gelöscht werden. Sichert die Grundschuld noch Verbindlichkeiten des Verkäufers ab, begleicht der Käufer diese durch Zahlung eines Kaufpreisteils direkt an den Kreditgeber. Der Verkäufer erhält dann nur noch den Restbetrag. Der Käufer zahlt so insgesamt nie mehr als den vereinbarten Kaufpreis und erhält gleichzeitig eine lastenfreie Immobilie.


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Der Brexit - Das Aus für die "deutschen Limiteds"

2019-07-1108:48

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - dieses Sprichwort gilt nach derzeitigem Stand auch für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Besonders hart wird der Brexit Unternehmen treffen, die in der Rechtsform einer britischen Limited gegründet wurden, aber von Deutschland aus geführt werden. Betroffene Unternehmen und ihre Gesellschafter sollten die Zeit bis zum Brexit nutzen und rechtzeitig vorsorgen.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - dieses Sprichwort gilt nach derzeitigem Stand auch für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Besonders hart wird der Brexit Unternehmen treffen, die in der Rechtsform einer britischen Limited gegründet wurden, aber von Deutschland aus geführt werden. Betroffene Unternehmen und ihre Gesellschafter sollten die Zeit bis zum Brexit nutzen und rechtzeitig vorsorgen.

Schätzungen zufolge gibt es derzeit noch etwa 8.000 bis 10.000 Limited Companies (Ltd.), die nach britischem Recht gegründet worden sind, ihren Verwaltungssitz aber in Deutschland haben. Bis zur Einführung der Unternehmergesellschaft war die Limited eine beliebte Alternative, um mit wenig Kapital eine Gesellschaft zu gründen, bei der die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist. Auf Grund der europäischen Niederlassungsfreiheit werden solche britischen Gesellschaften auch dann in Deutschland anerkannt, wenn ihre Geschäfte von Deutschland aus geführt werden. Diese rechtliche Gestaltung ist so verbreitet, dass sich dafür die Bezeichnung "deutsche Limited" eingebürgert hat.

Keine Anerkennung der "deutschen Limited" mehr nach dem Brexit

Nach dem Brexit gilt die europäische Niederlassungsfreiheit im Verhältnis zum Vereinigten Königreich jedoch nicht mehr. Unternehmen, die als britische Limited gegründet worden sind, aber von Deutschland aus geführt werden, werden nach dem Brexit nach deutschen Recht behandelt. Besonders brisant: Die Gesellschafter einer "deutschen Limited" können durch den Brexit ihre Haftungsbeschränkung verlieren. Während bislang nur die Limited mit ihrem geringen Vermögen den Gläubigern der Gesellschaft haftet, könnten nach dem Brexit die Gesellschafter mit ihrem gesamten Privatvermögen in Anspruch genommen werden.

Rechtzeitig handeln


Der deutsche Gesetzgeber hat auf den anstehenden Brexit reagiert und den Wechsel einer "deutschen Limited" in eine Gesellschaft nach deutschem Recht erleichtert. Eine solche grenzüberschreitende Verschmelzung bedeutet allerdings noch immer einen erheblichen finanziellen Aufwand und erfordert viel Zeit. Die Notarinnen und Notare beraten betroffene Unternehmen und ihre Gesellschafter über diesen und andere Wege, um die Gesellschaft auf den Brexit vorzubereiten und die Gesellschafter zu schützen. Der Termin für den Brexit naht, und daher gilt: Nicht abwarten und Tee trinken, sondern rechtzeitig handeln!


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Halbzeit in der Testamentsverzeichnisüberführung!

2015-05-1908:00

Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen vollständig in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt werden. Zuletzt kam der Bestand aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, hinzu.

Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen vollständig in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt werden. Zuletzt kam der Bestand aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, hinzu.

Seit Beginn der Testamentsverzeichnisüberführung wurden damit insgesamt rund 1.700 Standesämtern angefahren und dort etwa 5,7 Mio. Verwahrungsnachrichten über erbfolgerelevante Urkunden (sog. „gelbe Karteikarten“) und ca. 2,3 Mio. Mitteilungen über nichteheliche oder einzeladoptierte Kinder (sog. „weiße Karteikarten“) abgeholt und digital erfasst. Zusammen mit den rund 3 Mio. Datensätzen der ehemaligen Hauptkartei für Testamente entspricht dies bereits mehr als der Hälfte der im Rahmen der Testamentsverzeichnisüberführung durch die Bundesnotarkammer im gesetzlichen Auftrag zu übernehmenden Karteikarten. Gegenwärtig werden die Standesämter aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland abgeholt, ab der Jahresmitte folgt dann Baden-Württemberg. Detaillierte Terminpläne finden Sie hier.

Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet damit planmäßig voran; sie wird spätestens Ende Dezember 2016 abgeschlossen sein. Die Testamentsverzeichnisüberführung dient dem Zweck, das Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen auch hinsichtlich der schon existierenden Verwahrangaben zu modernisieren. Sie ist somit wesentlicher Bestandteil des umfassenden Betriebs des Zentralen Testamentsregisters.

Viel unterwegs im Ausland? – Neuerungen im Erbrecht ab August 2015!

2015-04-2408:00

Jeder, der als Ausländer in Deutschland oder als Deutscher im Ausland lebt, arbeitet oder sich aus anderen Gründen länger nicht in seinem Heimatland aufhält, sollte sich Gedanken darüber machen, welches Erbrecht gilt, wenn er im Ausland versterben sollte. Noch bestimmt das nationale Recht für die Staatsangehörigen eines Landes, wer Erbe wird, wie hoch Erb- oder Pflichtteile sind, welche Form das Testament haben muss und wie die Erben ihre Rechte nachweisen können

Jeder, der als Ausländer in Deutschland oder als Deutscher im Ausland lebt, arbeitet oder sich aus anderen Gründen länger nicht in seinem Heimatland aufhält, sollte sich Gedanken darüber machen, welches Erbrecht gilt, wenn er im Ausland versterben sollte. Noch bestimmt das nationale Recht für die Staatsangehörigen eines Landes, wer Erbe wird, wie hoch Erb- oder Pflichtteile sind, welche Form das Testament haben muss und wie die Erben ihre Rechte nachweisen können.

Zukünftig legt jedoch eine europäische Verordnung, die sogenannte EU-Erbrechtsverordnung (ErbVO) nach einheitlichen Regeln fest, welches Erbrecht auf einen Erbfall mit Auslandsbezug anzuwenden ist. Diese Regelungen sind auf alle Erbfälle anwendbar, die am oder nach dem 17.08.2015 eintreten. Im Todesfall gilt dann unabhängig von der Nationalität des Verstorbenen das Erbrecht des Staates, in dem er seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Das kann beispielsweise auch denjenigen treffen, der seinen Lebensabend im warmen Süden verbringt. Auch für sogenannte Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union gelten diese Regelungen.

Der für das Erbrecht maßgebende letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers wird sich bei zeitweisen längeren Aufenthalten im Ausland nicht immer leicht feststellen lassen, fällt er doch nicht zwingend mit dem gemeldeten Wohnsitz zusammen. Vielmehr sind die Dauer, die Regelmäßigkeit sowie die Umstände und Gründe für den Aufenthalt im In- oder Ausland entscheidend. Familiäre, soziale und berufliche Bindungen spielen dabei eine wichtige Rolle. Probleme könnte es vor allem dann geben, wenn Wohn- und Arbeitsort des Erblassers auseinanderfallen oder der Erblasser aus anderen privaten Gründen zwischen verschiedenen Staaten pendelt und sich für gewisse Zeiträume in den verschiedenen Ländern aufhält.

Man kann allerdings Vorsorge treffen. In einem Testament oder Erbvertrag kann jeder eine sogenannte Rechtswahlerklärung abgeben und das Erbrecht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. So könnte ein dauerhaft in Italien lebender Deutscher deutsches Erbrecht wählen und wird dann nach deutschem Recht beerbt. Trifft er keine Rechtswahl, kommt künftig italienisches Erbrecht zur Anwendung, wenn der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers in Italien war.

Prüfen Sie, ob das Recht des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, im Falle Ihres Todes für den Nachlass gelten soll. Für die Beurkundung einer gewünschten zulässigen Rechtswahl ist jeder deutsche Notar zuständig. Eine Beratung zum deutschen Erbrecht ist dabei selbstverständlich möglich. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der deutsche Notar nicht über ausländisches Recht beraten oder belehren muss. Wichtige Erstinformationen über das Erbrecht in den Ländern der Europäischen Union können unter www.successions-europe.eu in verschiedenen Sprachen abgerufen werden.

Vom Hauskauf bis zur Testamentsgestaltung - Mit dem Notar sind Sie auf der sicheren Seite

2015-04-1508:00

Richter sprechen Recht, Rechtsanwälte vertreten die Interessen ihrer Mandanten. Aber was machen eigentlich Notare? Anders als Richter entscheiden Notare nicht in einem Streitfall. Vielmehr helfen Notare durch ihre vorsorgende Rechtspflege gerichtliche Streitigkeit zu verhindern.

Richter sprechen Recht, Rechtsanwälte vertreten die Interessen ihrer Mandanten. Aber was machen eigentlich Notare? Anders als Richter entscheiden Notare nicht in einem Streitfall. Vielmehr helfen Notare durch ihre vorsorgende Rechtspflege gerichtliche Streitigkeit zu verhindern.

Das wichtigste Instrument ist dabei die bei den Notaren zu errichtende Urkunde. Im Gegensatz zu Rechtsanwälten vertreten Notare hierbei nicht nur einseitig die Interessen einer Partei, sondern beraten alle Vertragsbeteiligten neutral und unparteiisch. Daher wird die Urkunde erst unterzeichnet, wenn die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt wurden. Dabei sind die Tätigkeitsfelder des Notars vielfältiger, als dies allgemein angenommen wird. Das Aufgabengebiet eines Notars umfasst die Erstellung und Beurkundung von Verträgen auf den Gebieten des Immobilien-, Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts bis hin zur Beglaubigung von Unterschriften. Ein Notar berät Sie beispielsweise beim Kauf einer Eigentumswohnung, der Überlassung Ihres Hauses an Ihr Kind, der Erstellung eines Testaments, der Formulierung eines Adoptionsantrages oder der Nachfolgeplanung hinsichtlich Ihres Unternehmens. Darüber hinaus sind Notare auch im Bereich der außergerichtlichen Streitschlichtung tätig.

Die Aufgabe der Notare bei wichtigen Rechtsgeschäften ist, dass alle Parteien sachgemäß und neutral beraten werden. Nur so sind die Beteiligten vor bestehenden Risiken geschützt. Dies ist dem Gesetzgeber so wichtig, dass bei bestimmten Rechtsgeschäften die Mitwirkung eines Notars gesetzlich vorgeschrieben ist.

Beim Kauf des Eigenheims berät der Notar die Beteiligten beispielsweise weit vor dem Vertragsschluss umfassend und entwirft den Kaufvertrag nach individuellen Bedürfnissen. Während der Beurkundung klärt er die Beteiligten über den Inhalt des Vertrages auf und gibt Gelegenheit, offene Fragen zu erörtern. Sobald der Kaufvertrag unterschrieben ist, sorgt der Notar für den Vollzug. Er holt alle erforderlichen Genehmigungen und Erklärungen ein und kümmert sich um die so genannte Lastenfreistellung. Zudem treffen Notare Vorkehrungen, die eine risikolose Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer ermöglichen. Zeitgleich ist es die Aufgabe der Notare sicher zu stellen, dass der Verkäufer sein Eigentum erst nach Erhalt des Kaufpreises verliert. Schließlich überwacht der Notar die ordnungsgemäße Umschreibung des Eigentums im Grundbuch. Die Tätigkeit des Notars ist also keineswegs auf das bloße Vorlesen des Vertrages beschränkt.

Ein weiteres wichtiges Beratungsgebiet ist das Erbrecht. So stellen sich nach dem Erwerb einer Immobilie viele Eigenheimbesitzer die Frage, was eigentlich nach ihrem Tod mit der Immobilie passiert. Auch hierzu berät der Notar. Möchten Sie selbst bestimmen, wer Ihr Vermögen nach dem Tod erhalten soll, müssen Sie dies durch ein Testament oder einen Erbvertrag individuell regeln, da ansonsten die gesetzliche Erbfolge eintritt. Testamente können, Erbverträge müssen sogar nach dem Gesetz beurkundet werden. Gerade bei der Erstellung eines Testaments können sich viele Fehler einschleichen, die zur Unwirksamkeit führen. Es ist daher ratsam, mit einem notariellen Testament auf Nummer sicher zu gehen. Der Notar berät Sie dabei, welche Regelungen für die persönlichen Verhältnisse sinnvoll sind und sorgt für die rechtssichere Formulierung Ihres letzten Willens. Ein notarielles Testament erleichtert den Erben obendrein die Abwicklung des Nachlasses, da die Erteilung eines Erbscheins in der Regel nicht mehr erforderlich ist. Dadurch werden im Trauerfall Zeit und Aufwand erheblich reduziert.

Da sich die Beratung durch den Notar jeder Bürger leisten können soll, erhält der Notar für seine Tätigkeit eine Gebühr. Diese wird nach einem gesetzlich festgelegten, sozialen System berechnet. Dabei ist genau geregelt, welche Werte der Notar einer Urkunde zugrunde zu legen hat und welche Gebühr sich daraus ergibt.

Zentrales Vorsorgeregister feiert seinen 10. Geburtstag

2015-03-0209:00

Das Zentrale Vorsorgeregister feiert dieser Tage seinen zehnten Geburtstag. Mit Wirkung zum 1. März 2005 trat die Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister in Kraft. Diese Verordnung beinhaltet die praktisch wichtigste Rechtsgrundlage für den Registerbetrieb, den die Bundesnotarkammer seit nunmehr zehn Jahren im staatlichen Auftrag wahrnimmt.

Das Zentrale Vorsorgeregister feiert dieser Tage seinen zehnten Geburtstag. Mit Wirkung zum 1. März 2005 trat die Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister in Kraft. Diese Verordnung beinhaltet die praktisch wichtigste Rechtsgrundlage für den Registerbetrieb, den die Bundesnotarkammer seit nunmehr zehn Jahren im staatlichen Auftrag wahrnimmt.

Die Anfänge des Vorsorgeregisters gehen sogar noch weiter zurück: Bereits im Frühjahr 2003 hatten Notarinnen und Notare damit begonnen, Vorsorgevollmachten ihrer Mandantinnen und Mandanten auf freiwilliger Basis an die Bundesnotarkammer zu melden.

Das Zentrale Vorsorgeregister, das der Information der mit Betreuungsverfahren befassten Gerichte dient und dazu beiträgt, erteilte Vorsorgevollmachten im Ernstfall rechtssicher aufzufinden, war in den vergangenen zehn Jahren eine große Erfolgsgeschichte. Inzwischen sind rund 2,7 Millionen Vorsorgeurkunden registriert. Pro Jahr kamen zuletzt rund 400.000 neue Registrierungen hinzu. Etwa neun von zehn Registrierungen stammen von Notarinnen und Notare, die sie im Auftrag ihrer Mandantschaft vornehmen. Drei Viertel der registrierten Vorsorgeinstrumente beinhalten auch eine Patientenverfügung. Jedes Jahr erreichen das Zentrale Vorsorgeregister mehr als 200.000 Anfragen von Betreuungsgerichten, von denen in den vergangenen Jahren konstant knapp 10 % positiv beauskunftet wurden. Damit konnte seit Einführung des Zentralen Vorsorgeregisters in mehreren Hunderttausend Fällen die Einrichtung einer Betreuung vermieden werden.

Das Zentrale Vorsorgeregister hat in den vergangenen zehn Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, eine breitere Öffentlichkeit für das Thema „private Vorsorge“ zu interessieren und umfassend sowie objektiv über die bestehenden Vorsorgemöglichkeiten zu informieren. Neben den umfangreichen Informationsmaterialien, die in gedruckter Form sowie elektronisch über das Internetangebot des Zentralen Vorsorgeregisters verfügbar sind, erfolgt die Öffentlichkeitsarbeit auch über ein für alle Bürgerinnen und Bürger kostenloses Service-Telefon. Allein hierüber konnten Zehntausende Bürgeranfragen aufgenommen und bearbeitet werden.

Worauf Existenzgründer achten sollten …

2015-02-2709:00

Jedes Jahr wagen nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 306.000 Existenzgründer den Schritt in die unternehmerische Selbständigkeit. Hinzu kommen jene, die sich im Nebenberuf einer selbständigen Tätigkeit als Unternehmer zuwenden. Was viele Gründer nicht wissen: wer unliebsame Überraschungen vermeiden will, sollte sich frühzeitig mit den möglichen Unternehmensformen für seine Tätigkeit auseinandersetzen.

Jedes Jahr wagen nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 306.000 Existenzgründer den Schritt in die unternehmerische Selbständigkeit. Hinzu kommen jene, die sich im Nebenberuf einer selbständigen Tätigkeit als Unternehmer zuwenden. Was viele Gründer nicht wissen: wer unliebsame Überraschungen vermeiden will, sollte sich frühzeitig mit den möglichen Unternehmensformen für seine Tätigkeit auseinandersetzen.

Wird meine Geschäftsidee bei den Kunden ankommen? Bekomme ich das benötigte Geld von meiner Bank? Wie finde ich geeignete Mitarbeiter und Räume? Viele Existenzgründer haben andere Sorgen, als sich mit den rechtlichen Details ihres Starts in das Leben als Unternehmer zu beschäftigen. Doch das kann sich rächen, spätestens wenn das Unternehmen in eine finanzielle Schieflage gerät oder bei mehreren Gründern Streit über die weitere Zusammenarbeit ausbricht.

Die praktische Erfahrung zeigt, dass vielen Jung-Unternehmern überhaupt nicht bekannt ist, welche Unternehmensformen für eine selbständige Tätigkeit zur Verfügung stehen und welche Unterschiede zwischen den verschiedenen Unternehmensformen bestehen. Zum Beispiel in punkto Haftung oder Vertretung des Unternehmens. Aufklärung leistet der Notar:

Es besteht zum Beispiel ein gravierender Unterschied, ob ein Existenzgründer ein Unternehmen in Form einer Kapitalgesellschaft, z. B. einer GmbH, betreibt oder als einzelkaufmännisches Unternehmen. Besonders beliebt bei Unternehmern in Deutschland ist die GmbH. Der Gesellschafter einer GmbH muss der Gesellschaft zu Beginn ein bestimmtes Mindestkapital, das sogenannte Stammkapital, zur Verfügung stellen. Für die Schulden der GmbH aber haftet grundsätzlich nur die Gesellschaft und nicht auch ihr Gesellschafter. Seit dem Jahr 2008 besteht auch die Möglichkeit, eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – eine sogenannte „Mini-GmbH - zu gründen. Wer demgegenüber ein Unternehmen als Einzelkaufmann betreibt, der haftet für sämtliche Schulden des Unternehmens mit seinem ganzen Vermögen. Der Notar berät aber nicht nur bei der Gründung, sondern sorgt auch dafür, dass alle erforderlichen Eintragungen im Handelsregister vorgenommen werden.

Auch wenn mehrere Personen zusammen den Schritt in die Selbständigkeit wagen, steht der Notar als kompetenter Berater zur Verfügung, um über die verschiedenen Unternehmensformen und deren Vor- und Nachteile zu informieren. Gleichgültig für welche Gesellschaftsform sich die Gründer entscheiden, eine maßgeschneiderte Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages ist von ganz besonderer Bedeutung. Darin werden die grundlegenden Angelegenheiten der Gesellschaft und die Rechte und Pflichten der Gesellschafter geregelt. In den meisten Gesellschaftsverträgen finden sich z. B. Regelungen, wer die Geschäfte der Gesellschaft führt bzw. wie ein Gewinn der Gesellschaft verteilt wird. Auch kann in einem Gesellschaftsvertrag einer GmbH vereinbart werden, dass ein Gesellschafter seine Beteiligung nicht ohne Zustimmung der anderen Gesellschafter verkaufen darf. Ohne eine solche Regelung könnte es passieren, dass ein Gesellschafter seinen Anteil an der GmbH heimlich verkauft.

Das Fazit fällt daher eindeutig aus: Lassen Sie sich beraten, wenn Sie den Schritt in die Selbständigkeit wagen. Vorteil für die Gründer: Die Beratung durch einen Notar, einschließlich der Entwurfstätigkeit, ist unabhängig von der Schwierigkeit und des Aufwands in der Beurkundungsgebühr enthalten.

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Notarkanzlei Weidenmann, Luithlen und Fessler in Leonberg bietet Beratungen zu den Themen Beurkundungen und Beglaubigungen an.

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ÖFFNUNGS­ZEITEN

Montag- Freitag
8:00 – 12:00 Uhr
13:00 - 17:00 Uhr

Außer­halb dieser Öffnungs­zeiten sind Termine nach Verein­barung möglich.